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Die GÖD Bundesvertretung 3 nimmt zu den Begutachtungsentwürfen „Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht“
und „Dienstrechts-Novelle 2017 – Bildungsreform“ wie folgt Stellung:
Eingangs ist festzuhalten, dass die Gesetzestexte im vorliegenden Entwurf nur zum Teil gendergerecht formuliert sind.
1. „Bildungsreformgesetz 2017 – Schulrecht“
Artikel 1
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG)
Zu Art. 113 Abs. 8 B-VG:
„(8) Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht. Der Landeshauptmann kann auch das in Betracht kommende Mitglied der Landesregierung durch Verordnung mit der Ausübung dieser Funktion betrauen. Sieht ein Landesgesetz einen Präsidenten vor, gilt Abs. 7 für den Präsidenten. In einem solchen Fall ist der Bildungsdirektor an die Weisungen des Präsidenten gebunden. Weisungen des zuständigen Bundesministers bzw. der zuständigen Landesregierung können auch unmittelbar an den Bildungsdirektor gerichtet
werden. Der Präsident hat Weisungen an den Bildungsdirektor in Angelegenheiten der Bundesvollziehung unverzüglich dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.“
Allein schon der Wortlaut dieser Formulierung lässt in der Praxis ein umfassendes Weisungschaos erwarten.
Unter anderem wird dies negative Auswirkungen auf die Bediensteten der Bildungsdirektion haben, weil der Bildungsdirektor die Dienst- und Fachaufsicht über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion ausübt.
Artikel 7
Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz (BD-EG)
zu § 5 Abs. 4 BD-EG:
„4) Die Bewirtschaftung der Lehrpersonalressourcen hat sich jedenfalls an der Zahl der Schülerinnen und Schüler, am Bildungsangebot, am sozio-ökonomischen Hintergrund und am Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler sowie an deren im Alltag gebrauchten Sprache und an den regionalen Bedürfnissen zu orientieren. Das zuständige Regierungsmitglied kann zur Berücksichtigung des sozio-ökonomischen Hintergrunds der Schülerinnen und Schüler durch Verordnung entsprechende Kriterien festlegen. Die Abteilung Pädagogischer Dienst hat bei der Bewirtschaftung der Lehrpersonalressourcen mitzuwirken.“
Diese „indexbasierte“ Ressourcenbewirtschaftung ist administrativ deutlich aufwändiger als die derzeitige Bewirtschaftung nach Lehrer/SchülerInnen- Schlüsselzahlen. Dem entsprechend werden auch mehr MitarbeiterInnen in der Abteilung Pädagogischer Dienst benötigt werden.
zu § 7 Abs. 2 BD-EG:
„2) Der Bildungsdirektor oder die Bildungsdirektorin ist bei der Besorgung der Aufgaben der Bildungsdirektion
1. in Angelegenheiten des Vollziehungsbereiches des Bundes an die Weisungen des zuständigen Regierungsmitglieds und
2. in Angelegenheiten des Vollziehungsbereiches des Landes an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Für den Fall, dass durch Landesgesetz ein Präsident oder eine Präsidentin der Bildungsdirektion bestellt wurde, unterliegt der Bildungsdirektor oder die Bildungsdirektorin in den Angelegenheiten der Z 1 und 2 auch dessen bzw. deren
Weisungen.“
Dazu führen die Erläuterungen aus:
„Die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor ist in Angelegenheiten der Bundesvollziehung an Weisungen des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung und in Angelegenheiten der Landesvollziehung an jene der Landesregierung gebunden. Wird eine Präsidentin oder ein Präsident bestellt, so ist die Bildungsdirektorin oder der
Bildungsdirektor auch gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten weisungsgebunden. Eine Weisung des zuständigen Regierungsmitglieds ist jedoch auch immer direkt an die Bildungsdirektorin oder den Bildungsdirektor möglich. Bei
widersprechenden Weisungen hat die Bildungsdirektorin oder den Bildungsdirektor die Weisung des obersten Organs zu befolgen. Siehe dazu auch Art. 113 Abs. 7 und 8 B-VG in der Fassung des vorliegenden Entwurfs sowie die Erläuterungen hiezu.“
Wie bereits oben zu Art. 113 Abs. 8 B-VG ausgeführt, liesse auch diese Bestimmung in der Praxis ein umfassendes Weisungschaos und in der Folge negative Auswirkungen auf die Bediensteten der Bildungsdirektion erwarten (da
der Bildungsdirektor ja die Dienst- und Fachaufsicht über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion auszuüben hätte).
zu § 12 Abs. 2 BD-EG:
Der Begutachtungskommission hat mindestens ein von der GÖD-BV 3 und/oder dem Zentralausschuss Verwaltung entsandtes Mitglied anzugehören. Vgl. dazu § 7 Abs. 2 Ausschreibungsgesetz 1989:
„(2) Die Begutachtungskommissionen haben aus vier Mitgliedern zu bestehen. Die Leiterin/der Leiter der zuständigen Zentralstelle hat ein weibliches und ein männliches Mitglied zu bestellen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der zuständige Zentralausschuss haben je ein Mitglied zu entsenden.“
zu § 14 BD-EG:
Die Regelung, dass die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann eine Person vorläufig mit der Funktion der Bildungsdirektorin/des Bildungsdirektors betrauen kann, wenn ein Einvernehmen über deren/dessen Bestellung nicht zustande kommt, entbehrt jeder Logik, da es sich hier um eine Bundes-Planstelle handelt. Die diesfalls vorgesehene Befristung auf 12 bzw. 18 Monate ist nicht nachvollziehbar, zumal eine Regelung für die Vorgehensweise nach Ablauf dieser Frist gänzlich fehlt.
Diese Bestimmung ist daher zu streichen.
zu § 16 BD-EG:
„§ 16. Ist durch Landesgesetz der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau oder durch Verordnung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau das in Betracht kommende Mitglied der Landesregierung als Präsident oder Präsidentin bestellt worden, so unterliegt er oder sie den Weisungen des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung bzw. der zuständigen Landesregierung.“
Hiedurch würde sich die wohl einzigartige Situation ergeben, dass der Landeshauptmann als Vorsitzender der Landesregierung von der Landesregierung Weisungen erhält!
zu § 17 BD-EG:
„§ 17. Dem Präsidenten oder der Präsidentin obliegt die Fachaufsicht gegenüber dem Bildungsdirektor oder der Bildungsdirektorin.“
In jenen Ländern, in denen die Landesgesetzgebung keine Präsidentin/keinen Präsidenten vorsieht, unterliegt die Bildungsdirektorin/der Bildungsdirektor keiner Fachaufsicht. Es gäbe also zwei „Klassen“ von BildungsdirektorInnen, was dem Art. 2 Staatsgrundgesetz 1867 (Gleichheitssatz) widersprechen würde.
zu §§ 18 und 19 BD-EG:
Eingangs ist festzuhalten, dass auch die Leiterin/der Leiter der Präsidialabteilung, wie die Bildungsdirektorin/der Bildungsdirektor, eine Bundes-Planstelle bekleiden muss. Eine andere Vorgangsweise als bei der Bildungsdirektorin/dem Bildungsdirektor ist nicht nachvollziehbar. Bereits bei der letzten Novelle des
Bundes-Schulaufsichtsgesetz wurde aus gutem Grund festgelegt, dass zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates ein rechtskundiger Verwaltungsbediensteter des Bundes als Amtsdirektor des Landesschulrates zu bestellen ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass deren Besoldung nach österreichweit einheitlichen Kriterien erfolgen muss.
Die §§ 18 und 19 treffen sowohl organisationsrechtliche Regelungen über die Präsidialabteilung und die Abteilung Pädagogischer Dienst der künftigen Bildungsdirektionen als auch Regelungen zu Qualifikation und Ausschreibungs- sowie Bestellungsvorgängen von deren LeiterInnen. Es muss klargestellt werden, in welchem Verhältnis diese beiden Organisationseinheiten bzw. deren LeiterInnen zueinander stehen: dass beide als
„Abteilungen“ bezeichnet werden, lässt auf deren Gleichrangigkeit schließen; anderseits soll der Leiterin/dem Leiter der Präsidialabteilung als Stellvertreterin des Bildungsdirektorin/des Bildungsdirektors (mit der damit verbundenen Dienst- und Fachaufsicht über alle Bediensteten der Bildungsdirektion im Vertretungs- bzw. Vakanzfall) offenbar eine bevorrangte Stellung eingeräumt werden. Um weitere Abteilungen zu ermöglichen, wird die Terminologie „LeiterIn des Präsidialbereiches“ bzw. „LeiterIn des Pädagogischen Bereiches“ angeregt. Auch die besoldungsrechtliche Stellung dieser LeiterInnen ist offen: es gibt zwar einen Verweis, dass „die Besoldung entsprechend der für die Funktion vorgesehenen Richtverwendung gemäß § 137 und Anlage 1 des Beamten-
Dienstrechtsgesetzes 1979 zu erfolgen“ hat; dieser betrifft aber nur die Leiterin/den Leiter der Präsidialabteilung (§ 18 Abs. 4) und entsprechende Richtverwendungen sieht der Entwurf der „Dienstrechts-Novelle 2017 – Bildungsreform“ derzeit überhaupt nicht vor. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Anführung der Befristung beider Funktionen im Organisationsrecht zu streichen ist, weil sie sich ggf. eben aus der dienst- und besoldungsrechtlichen Systematik ergibt.
zu § 20 Abs. 4 Z 3 c und d BD-EG:
Es muss wohl richtig heißen:
c) „….Fachausschuss für Bundeslehrerinnen und –lehrer an den der Bildungsdirektion unterstehenden allgemein bildenden höheren Schulen….“ sowie
d) „….Fachausschuss für Bundeslehrerinnen und –lehrer an den der Bildungsdirektion unterstehenden berufsbildenden mittleren und höheren Schulen….“
zu § 20 Abs. 4 BD-EG:
Um kein unnötig großes neues Gremium zu schaffen, sollte die Zahl der Vertreter bei § 20 Abs. 4 Z 3-7 vorgegeben werden.
zu § 22 BD-EG:
„Geschäftseinteilung der Bildungsdirektion
§ 22. (1) Für jede Bildungsdirektion ist eine Geschäftseinteilung zu erlassen, in welcher die Aufbauorganisation gemäß einer österreichweit einheitlichen Grundstruktur (Rahmenrichtlinien) festzulegen ist. Die Rahmenrichtlinien sind vom zuständigen Regierungsmitglied im Einvernehmen mit den Landesregierungen festzulegen. Der Beschluss über eine Geschäftseinteilung obliegt dem Bildungsdirektor oder der Bildungsdirektorin und ist dem zuständigen Regierungsmitglied sowie der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.
(2) Die Geschäftseinteilung hat unter Bedachtnahme auf quantitative Anforderungen (Zahl der Schulen, Zahl der Schülerinnen und Schüler, Zahl der Lehrerinnen und Lehrer), auf regional-infrastrukturelle Anforderungen (Zahl und Größe der schulerhaltenden Gemeinden und Gemeindeverbände, geografische Gegebenheiten sowie verkehrstechnische Situation) und auf allfällige entwicklungsspezifische Besonderheiten eine Gliederung in Abteilungen und Referate sowie eine Stellvertretungsregelung vorzusehen.
(3) Zur Beratung sowie zur Vorbereitung eines Beschlusses einer Geschäftseinteilung können Bedienstete der Bildungsdirektion sowie externe Personen als Experten oder Expertinnen beigezogen werden.
(4) Der Geschäftseinteilung hat der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und zweckmäßigkeit bei der Geschäfts- und Gebarungsführung der Bildungsdirektion zu Grunde zu liegen.“
Eine Einschätzung des § 22 ist mangels Entwurfs der „Rahmenrichtlinien“ schwer möglich. Erfahrungsgemäß bewirken jedoch quantitative wie regionale Bedingungen unterschiedliche Schwerpunktsetzungen in den einzelnen
Bundesländern, sodass kein zu enger Rahmen vorgegeben werden sollte. Bei der Erstellung der Rahmenrichtlinien ist das Mitwirkungsrecht gemäß § 9 Abs. 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz sicherzustellen.
Weiters wäre die Schulpsychologie-Bildungsberatung wieder gesetzlich zu verankern (so wie bisher im § 11 Abs. 5 Bundes-Schulaufsichtsgesetz). Dabei erschiene – im Hinblick auf die weitere Gewährleistung von Unabhängigkeit und Vertraulichkeit in der Gutachter- bzw. Beratertätigkeit eine Zuordnung in die Abteilung Pädagogischer Dienst problematisch.
Zu § 25 BD-EG:
Auf die entsprechende personelle Ausstattung, die für die Abwicklung der Erweiterung des IT-Verfahrens für das Personalmanagement erforderlich ist, darf nicht vergessen werden.
Zu § 28 Abs. 2 BD-EG:
Soll lauten: „…..vorzulegen und dem zuständigen Personalvertretungsorgan zur Kenntnis zu bringen.“
Ggf. wäre eine diesbezügliche Anpassung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes vorzusehen.
zu § 32 BD-EG:
Der Zentralausschuss fordert in diesem Zusammenhang (Übergang zur neuen Rechtslage) die gesetzliche Verankerung, dass alle Bundesbediensteten der Landesschulräte/des Stadtschulrats für Wien unter Beibehaltung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in die Bildungsdirektionen übernommen werden.
Artikel 9
Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Zu § 8f Abs. 6 SchOG:
„(6) Der Leiter oder die Leiterin des Schulclusters hat in einem Organisationsplan festzulegen, wie die ihm oder ihr von der zuständigen Schulbehörde für die Besorgung der Verwaltungs- und Managementaufgaben im Schulcluster zugeteilten
Personalressourcen (Verwaltungsplanstellen und Lehrerwochenstunden) einzusetzen sind. Dabei ist § 207n Abs. 11 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu beachten. In diesem Zusammenhang sind im Höchstausmaß der durch die Minderung der Lehrverpflichtung zur Verfügung gestellten Lehrpersonenwochenstunden auch Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter zu bestellen. Die im Cluster für die Clusterleitung, die Bereichsleitung oder die Umwandlung in administratives Unterstützungspersonal nicht eingesetzten Lehrerwochenstunden werden für die Durchführung von pädagogischen und fachdidaktischen Projekten der Unterrichtsorganisation und Schulentwicklung verwendet.“
Dazu führen die Erläuterungen aus:
„Der Clusterleitung kommen im Grunde alle Aufgaben der Schulleitung zu, was auch in der Begriffsbestimmung des § 8 lit. q des Entwurfs zum Ausdruck gebracht werden soll. Die pädagogische und administrative Unterstützung des Leiters oder der Leiterin des Clusters erfolgt durch neu geschaffene Bereichsleitungen und, falls solche bestellt werden, durch Administratoren und Administratorinnen sowie weiters durch Verwaltungspersonal. Im Detail hat der Organisationsplan darzulegen, wie mit den von der Bildungsdirektion zur Verfügung gestellten Lehr- und Verwaltungspersonalressourcen der Betrieb des Schulclusters sichergestellt wird. Dabei ergibt sich aus der Möglichkeit der Minderung von Lehrverpflichtungen oder des Heranziehens von Einrechnungen in die Lehrverpflichtung ein Gestaltungsfreiraum, der im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen frei geplant werden kann.“
Der im letzten Satz erwähnte Gestaltungsfreiraum kann also auch für die Beschäftigung von Verwaltungspersonal außerhalb der von der Bildungsdirektion zur Verfügung gestellten Verwaltungsplanstellen genutzt werden.
Der Zentralausschuss fordert die gesetzliche Verankerung, dass zumindest 50 % der gemäß § 8f Abs. 6 SchOG verfügbar gewordenen Lehrerwochenstunden in Verwaltungsplanstellen umgewandelt und dem betreffenden Cluster zugewiesen werden, und weiters die gesetzliche Verankerung der Mitwirkung der Personalvertretungsorgane der AHS, der BMHS und der Schulverwaltung bei der Erstellung des Organisationsplanes.
Artikel 16
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Zu § 64a SchUG:
„Schulclusterbeirat
§ 64a. (1) Für Schulen, die in einem organisatorischen Verbund mit anderen Schulen als Schulcluster geführt werden, ist zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft (§ 2) im Schulcluster ein Schulclusterbeirat zu bilden.
(2) Neben den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen übertragenen
Entscheidungsbefugnissen obliegt dem Schulclusterbeirat
1. die Entscheidung in den Angelegenheiten, die ihm gemäß § 63a Abs. 2 und § 64 Abs.2 übertragen wurden und
2. die Beratung in allen die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erziehungsberechtigten betreffenden Angelegenheiten der am Schulcluster beteiligten Schulen sowie des Schulclusters als solchen.
(3) Dem Schulclusterbeirat gehören an:
1. Der Leiter oder die Leiterin des Schulclusters als Vorsitzender oder Vorsitzende,
2. die Schulsprecherinnen und Schulsprecher der am Schulcluster beteiligten Schulen,
3. je ein oder eine vom Schulforum oder vom Schulgemeinschaftsausschuss der am Schulcluster beteiligten Schulen aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer zu entsendender Vertreter oder zu entsendende Vertreterin,
4. je ein oder eine vom Schulforum oder vom Schulgemeinschaftsausschuss der am Schulcluster beteiligten Schulen aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten zu entsendender Vertreter oder zu entsendende Vertreterin sowie
5. mindestens drei und höchstens acht weitere Repräsentantinnen und Repräsentanten der regionalen Kooperationspartner der außerschulischen Jugendarbeit, des Vereinswesens (Kultur, Sport usw.), der regionalen Sozialarbeit, der industriellen und gewerblichen Strukturen und der regionalen Sozialpartner, die auf Vorschlag des Leiters oder der Leiterin des Schulclusters von den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer (Z 3) sowie der Erziehungsberechtigten (Z 4) für die Dauer von jeweils zwei Schuljahren bestimmt werden.
(4) …“
Der Zentralausschuss fordert, dass ein/e vom zuständigen Personalvertretungsorgan namhaft zu machender Verwaltungsbedienstete/r mit beratender Stimme dem Schulgemeinschaftsausschuss und dem Schulclusterbeirat anzugehören hat. Die alte Forderung der „Verwaltung“, Berücksichtigung im SGA zu finden, wurde
auch im vorliegenden Entwurf beim „Schulclusterbeirat“ nicht umgesetzt, obwohl es unter Umständen bei einer Zusammenlegung von Bundesschulstandorten zu einem großen „Verwaltungskörper“ kommen kann. Dadurch wird es zu einem Ungleichgewicht bei der Umsetzung von schulischen bzw. außerschulischen Plänen per Beschluss durch den Clusterbeirat kommen. Dabei ist auch darauf zu verweisen, dass das Verwaltungspersonal etwa in den
Hochschulkollegien der Pädagogischen Hochschulen und in den Senaten der Universitäten längst vertreten ist.
zu §§ 66 ff. SchUG:
Die Neufassung des § 66 SchuG reduziert die Aufgaben des Schulärztlichen Dienstes im Wesentlichen auf die jährliche Untersuchung und eventuelle Aufnahmeuntersuchungen. Die bisher geübte Praxis, dass Schulärztinnen und Schulärzte während ihrer Anwesenheit an der Schule Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern für Beratungen zur Verfügung stehen, würde damit entfallen. Auch die vorgesehen Teilnahme an SGA und Schulclusterbeiratssitzungen macht nur Sinn, wenn der Schularzt öfter als nur am Beginn eines Schuljahres anwesend ist und die Situation der Schule genau kennt. Mangels vorhandener Alternativen, die eine gute Beratung der Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auch im Hinblick auf Chancengerechtigkeit und Integration garantiert (hier haben Verhandlungen mit dem BM für Gesundheit und Frauen bislang zu keinem Durchbruch geführt) wird der Änderung des § 66 SchuG nicht zugestimmt.
2. „Dienstrechts-Novelle 2017 – Bildungsreform“
Artikel 2
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Obwohl es in den Erläuternden Bemerkungen zum BD-EG und im BD-EG selbst mehrfache Hinweise auf die Anlage 1 zum BDG gibt, sieht der Entwurf zum BDG derzeit keinerlei Anpassungen dieser Anlage, insbesondere in Bezug auf die künftigen Führungskräfte der Bildungsdirektionen, vor.
zu § 207n Abs. 3 und 8 BDG 1979 und die Erläuterungen hiezu ab Seite 6
Von der Präferenz der jeweiligen Clusterleitung hängt ab, wie die aus den Lehrerwochenstunden lukrierten Ressourcen, soweit sie dann für Verwaltungsaufgaben gewidmet werden, für Sekretariatspersonal oder aber
Administration (somit LehrerInnen, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden) verwendet werden. Das Gesamtausmaß der lukrierbaren Ressourcen soll jährlich anhand der jeweiligen Schülerzahlen im Schulcluster ermittelt werden und würde dem entsprechend schwanken. Zusammen mit dem obigen Gestaltungsspielraum
der Clusterleitung ergäbe sich somit ein hohes Maß an Beschäftigungsunsicherheit für die Verwaltungsbediensteten im Cluster.
Der Zentralausschuss fordert daher, wie bereits oben zu § 8f Abs. 6 SchOG angemerkt, die gesetzliche Verankerung, dass zumindest 50 % der verfügbar gewordenen Lehrerwochenstunden in Verwaltungsplanstellen umgewandelt und
dem betreffenden Cluster zugewiesen werden Zur Wirkungsorientierten Folgenabschätzung
Zu den Seiten 12 und 13:
Die vorgeschriebene Qualitätssicherung verursacht auf allen Ebenen einen finanziellen Mehraufwand und auch die Geschäftsstelle für Qualitätssicherung im BMB wurde bei der Darstellung der finanziellen Aufwendungen nicht
berücksichtigt. Zu klären ist das dienstliche Schicksal der 30,26 VBÄ in den bisherigen Sekretariaten der Amtsführenden PräsidentInnen der Landesschulräte/Stadtschulrat, die aufgelassen werden sollen. Deren Einsparung erscheint nicht nachvollziehbar, weil die Aufgaben der bisherigen Amtsführenden PräsidentInnen in Hinkunft von den BildungsdirektorInnen wahrzunehmen sein werden. In einigen Bundesländern werden künftig zudem Aufgaben der Landesvollziehung mit zu übernehmen sein, wodurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen wird. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit, soweit sie derzeit von den Ländern versehen wird.
Auch die Leitung der Organisationseinheit „Pädagogischer Dienst“ (§ 19 BD-EG) benötigt Personal, das bei den Kosten zu berücksichtigen wäre. In der WFA sind weiters die Kosten, die durch die indexbasierte Ressourcenbewirtschaftung (§ 5 Abs. 4 BD-EG) zusätzlich entstehen werden, derzeit nicht berücksichtigt.
Unklar ist, worum es sich bei den 109 VBÄ handelt, die bei der Maßnahme „Übernahme der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik“ ausgewiesen sind – sollen hier LandeslehrerInnen in Bundesdienstverhältnisse übergeführt werden? Diesfalls wäre auch zu klären, von welchen Personalvertretungsorganen diese Bediensteten künftig vertreten werden.
Aus den oben dargestellten Gründen kann von Kostenneutralität nicht ausgegangen werden.
Johann Pauxberger
Vorsitzender der GÖD BV3